rechtliche Verhältnisse

(wm / 261111) - Ein jetzt in der Augsburger Allgemeinen vom 24.11.2011 bekannt gewordenes, letztinstanzliches und jüngst getroffenes Urteil des VGH München läßt Windkraft-Gegner jubeln, wird das Urteil doch über den gegen einen geplanten Windkraft-Standort in Oberfranken entschiedenen Einzelfall hinaus von Verwaltungsjuristen als Präzedenzentscheidung angesehen, die für viele gleich oder ähnlich gelagerte Fälle Bindungswirkung haben wird. Nachdem es sich um ein letztinstanzliches, durch ein höheres Gericht ( = VGH) - nach Zurück-Verweisung durch das Bundesverwaltungsgericht an den VGH - getroffenes Urteil handelt, dürfte es auch außerhalb Bayerns - dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes entsprechend - angewendet werden.

Der jetzt getroffenen VGH-Entscheidung ging dem Pressebericht zufolge ein regelrechter „Rechtsmarathon“ voraus, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Fall an den VGH München zurück verwiesen hat und nachdem die Vorinstanzen einschließlich VGH München zunächst noch im Sinne des Klägers = Investors entschieden hatten, der auf sogenannten „weißen“ Flächen - = für Windkraft bisher „unbeplante“ Flächen, d.h. Flächen, die bisher in Regional- bzw. Flächennutzungsplänen weder als Windvorrang-Gebiet noch als Windkraft-Ausschlußgebiet ausgewiesen wurden - Windräder bauen wollte.

Obwohl die einzelnen Entscheidungsgründe im Detail erst in einigen Wochen durch den VGH veröffentlicht werden, werden Entscheidung und die vorab bekannt gewordenen Leitsätze von Fachleuten schon jetzt dahingehend interpretiert,

Im K l a r t e x t: Auf Basis dieser VGH-Entscheidung können Windräder künftig nur noch

Daher: Weist eine Gemeinde k e i n e Konzentrationsflächen für Windkraft im Flächennutzungsplan aus, können auf der Gemarkung dieser Gemeinde dem VGH-Urteil zufolge bis auf weiteres k e i n e Windräder gebaut werden, auch dann nicht, wenn potentielle Windkraft-Investoren bereit stehen und entsprechend „Druck machen“…

Dies stärkt künftig die Rechtsposition von Kommunen und Regionalverbänden auch in Baden-Württemberg, die - nach den neuen, von der grün-roten BW-Landesregierung jüngst erlassenen Landesplanungsgesetze - potentiellen (teilweise auch ideologisch verblendeten) Windkraft-Investoren - wie in Ingersheim - bei deren Verlangen nach Ausweis neuer Windkraft-Standorte mehr oder weniger „schutzlos“ ausgeliefert gewesen wären.

Wie bekannt, sollen die von der grün-roten BW-Landesregierung neu erlassenen Landesplanungsgesetze den massiven Ausbau der Windkraft fördern. Die neuen Gesetze sehen u.a. die Verlagerung der Entscheidungskompetenz von den bisher zuständigen Regionalverbänden auf die Kommunen vor, wobei hinsichtlich des Ausweises neuer Windkraft-Standorte ein neu auf die Kommunen einwirkendes Druckszenario aufgebaut wird: Die Kommunen sollen bis zum Sommer 2012 neue Windkraft-Standorte auf ihrer Gemarkung ausweisen. Hat die Kommune innerhalb dieser Übergangsfrist (noch) keine Windkraft-Standorte ausgewiesen, sollen potentielle Windkraft-Investoren - nach Einigung mit dem Grundstückseigentümer - für ihnen geeignet erscheinende Windrad-Standorte Bauanträge stellen können, denen durch die Genehmigungsbehörde (i.d.R. das zuständige Landratsamt) bei Einhaltung der für Windrad-Bau geltenden Bestimmungen zu entsprechen wäre.

Letztere wurden über die Änderung der BW-Landesplanungsgesetze - im Interesse potentieller Windkraft-Investoren und gegen die Interessen der im Wirkungskreis und im Umfeld wohnenden Bürger - ebenfalls gelockert: So sollen künftig Windräder noch näher an Wohngebiete heranrücken und nunmehr auch inmitten von für Windrad-Bau bisher ausgewiesenen Tabuzonen wie

Die Anwendung dieser durch den VGH München im Urteil getroffenen Richtlinien verhindert nunmehr im Interesse der Allgemeinheit, aber vor allem im Interesse der im Windkraft-Wirkungskreis betroffenen Bürgern - neben weiteren Nachteilen - vor allem eine ungezügelte, großflächige Windrad-Verspargelung ganzer Landstriche, die bisher - d.h. v o r diesem Urteil - und ab März 2011 zu befürchten war, nachdem die seit Jahrzehnten in Bayern an der Macht befindliche CSU bei der nächsten Bayern-Landtagswahl unter anderem aufgrund des immer noch in weiten Teilen der Bevölkerung vorherrschenden „Fukushima-Syndroms“ den Verlust der Regierungsmacht in Bayern befürchtet und zu dessen Vermeidung im Zuge der seit März / April 2011 bundesweit ausgerufenen Energiewende ein intensiver Ausbau regenerativer Energieträger auch in Bayern vonstattengehen sollte, wobei hauptsächlich die Windkraft durch Lockerung bzw. Außer-Kraft-Setzung von bisher geltenden, restriktiveren Landesplanungsgesetzen - ähnlich dem jetzt von der neuen grün-roten BW-Landesregierung in Baden-Württemberg praktizierten Verfahren - durch erleichterten Ausweis von Windkraft-Standorten vor allem über dezentrale, auf Ebene der Kommunen zu treffende „pro-Windkraft“-Entscheidungen regelrecht „gepusht“ werden soll.

In Baden-Württemberg sollen - wie bekannt - nach den Plänen der neuen grün-roten Landesregierung neben den jetzt schon installierten 372 Windrädern in der laufenden Legislaturperiode 2011 - 2015 jährlich bis zu 150 neue Windräder - insgesamt 750 neue Windräder - gebaut werden; bis zum Jahr 2020 sollen insgesamt 1200 neue Windräder errichtet werden.

Für einen derart massiven Ausbau reicht die Standort-Kapazität an den vom aufgrund objektiver Begutachtung und langjähriger, repräsentativ erfolgter Windmessungen durch den TÜV Süd im Windatlas für Baden-Württemberg als relativ windstark empfohlenen Windkraft-Standorten in den Regionen

bei weitem n i c h t aus, da die dortigen, für baden-württembergische Verhältnisse relativ windgünstigen Standorte schon durch einen Großteil der bereits 372 installierten Windräder belegt und die Aufnahmekapazität der „Windkraft-Filet-Standorte“ - vor allem auf den Höhenzügen des Schwarzwalds - weitgehend beschränkt ist.

Sollen die - vor allem politisch motivierten und hauptsächlich Ideologie und Symbolik (wie in Ingersheim) geschuldeten, weniger auf wirtschaftlichen Überlegungen basierend - Windkraft-Pläne in BW auch nur annähernd umgesetzt werden, sind hierzu viele neue Windkraft-Standorte - auch in vergleichsweise windärmeren und daher vom BW-Windatlas n i c h t empfohlenen (wie in Ingersheim) - Regionen nötig, wobei viele der neu in Baden-Württemberg auszuweisenden Windrad-Standorte noch näher an

Damit käme es - wie in Ingersheim - zu vielen Nachteilen zu Lasten der im Windrad-Wirkungskreis lebenden Bürger auch an vergleichsweise windarmen und daher für Windkraft-Stromerzeugung ungeeigneten Standorten, an denen - wenn überhaupt - nur eine marginale Windkraft-Stromerzeugung möglich wäre, wobei die Windrad-Stillstandszeiten aufgrund

jahresdurchschnittlich sehr hoch sein würde. Ein derart krasses Mißverhältnis zwischen gar keinem bzw. nur kleinem Nutzen (Stromertrag) und durch Windrad-Betrieb verursachten großer Nachteilen (wie in Ingersheim) rechtfertigt nicht einen derart massiven Ausweis von Windvorrang-Gebieten und Bau von Windrädern zu Lasten der Allgemeinheit, wie von der grün-roten BW-Landesregierung durch jetzt geänderte Landesplanungsgesetze geplant.

Eine weitaus größere Effizienz beim Aufstellen der nationalen Energie-Bilanz würde z.B. erreicht, wenn der vorhandene Alt-Bestand

Wie schon an anderer Stelle mehrfach aufgeführt, sind Bürger im Wirkungskreis der Windkraft-Anlage und in der weiteren Umgebung regelmäßig mit folgenden Nachteilen konfrontiert (vgl. hierzu auch die Ergebnisse der „Google-Suchmaschine“ zu den Stichworten „Immobilien Wertverluste Windrad“, „Infraschall Windkraft Gesundheitsrisiken“, „Nachteile Umwelt- und Naturschutz Windrad-Betrieb“ u.a., die jedermann selbst ermitteln kann) :

Das jetzt ergangene, letztinstanzliche Urteil des VGH München gibt Anlaß zur Hoffnung, daß der sich nach „Fukushima / Japan“ ab dem 12.3.2011 infolge der überstürzt und „Hals über Kopf“ von der Politik nur aus Gründen des puren Machterhalts auf Basis der ausgerufenen Energiewende sich daraufhin abzeichnende „Wildwuchs“ des Windkraft-Ausbaus - vor allem an unwirtschaftlichen Standorten und zur großflächigen Landschafts-Verspargelung führend - im relativ windarmen südlichen Binnenland noch weitgehend verhindert werden kann.

Landrat Dr. Haas im Jahr 2 0 0 1: A b l e h n u n g einer nur 6 0 m hohen Windkraftanlage unter B e r u f u n g auf Bundesnaturschutzgesetze

Landrat Dr. Haas im Jahr 2 0 1 1: G e n e h m i g u n g eines 1 8 0 m hohen Windrads an nahezu identischem Standort unter V e r s t o ß gegen Bundesnaturschutzgesetze….

Ten years after: Erinnerungslücken nun auch bei Landrat Dr. Haas ?

(wm / 100911) - Wie bekannt und in mehreren Beiträgen in unserer Homepage dargestellt (siehe hier „History“) , hat der damals schon amtierende Ludwigsburger Landrat Dr. Haas im Jahr 2001 den Antrag zum Bau eines damals nur rd. 60 m hohen Windrads auf Besigheimer Gemarkung abgelehnt, während er nun - rd. 10 Jahre später - mit seinem Genehmigungs-Bescheid vom 12.1.2011 den Antrag der nahezu personengleichen Antragsteller zum Bau einer jetzt mit 180 m Höhe nun 3-mal höheren (!!) Windindustrieanlage unweit des früher geplanten Standorts in nur rd. 200 m Entfernung - jetzt allerdings auf Ingersheimer Gemarkung und „hart“ an der Gemarkungsgrenze zu Besigheim - genehmigt hat.

Nicht wenige Betrachter attestieren dem Landrat ob seines radikalen 180-Grad-Kehrtschwenks ein „Wendehals-Syndrom“, das bisher allerdings vorwiegend Umfall-Politkern - d.h. Politikern ohne „Rückgrat“, die ihr „Fähnchen im Wind“ regelmäßig und je nach großpolitischer Wetterlage „umhängen“ - anhaftete und weniger Behördenleitern, und der eine oder andere Zeitgenosse stellt bereits die Frage nach dem Erinnerungsvermögen des Landrats, weil dieser im Jahr 2001 bei seiner damaligen Ablehnung eines maximal 200 m entfernt liegenden und damit nur unweit vom jetzt vorgesehenen Windrad-Standorts den Bau eines nur 60 m hohen Windrads noch vehement und in Übereinstimmung mit dem

abgelehnt hat, während das jetzt von ihm genehmigte und mit 180 m Höhe 3-mal so hoch geplante Windrad im Vergleich zum von ihm im Jahr 2001 abgelehnten Windrad von den zu erwartenden und zu Lasten der im Umkreis wohnenden Bürgern eintretenden Nachteilen her („Nachteile in Ingersheim“) erheblich n e g a t i v e r e Auswirkungen hat, wie z.B.

vereinzelt wird von jetzt schon besorgten Ingersheimer Bürgern „hinter vorgehaltener Hand“ die Frage gestellt, ob der auf dem Ingersheimer Windvorrang-Gebiet beginnende - jedoch unter dem Vorbehalt einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung durch das Verwaltungsgericht Stuttgart stehende - Bau bzw. Fundament-Aushub für das erste Windrad der Startschuß sein wird für den Bau eines m e h r e r e Windräder umfassenden W i n d p a r k s in Ingersheim, nachdem es im Umfeld der Ingersheimer Windkraft-Initiatoren - ortsansässig vorwiegend außerhalb Ingersheims - , in Teilen der Ingersheimer Bevölkerung und im Ingersheimer Gemeinderat nach wie vor Personen gibt, die Anteile für weitere und in der Bevölkerung höchst umstrittene Windräder zeichnen wollen und sich für Windrad-Standorte aussprechen, die weniger unter Wirtschaftlichkeits-Gesichtspunkten als vielmehr unter dem Primat von Symbolik und Ideologie - auch gegen die Interessen der Bevölkerung - ausgesucht werden.

Viele, vor allem dem Natur-, insbesondere dem Vogelschutz nahestehende Beobachter „schütteln nur noch den Kopf“, wenn sie den Genehmigungsbescheid zum Bau eines 180 m hohen Windrads vom 12.1.2011 mit der Ablehnungs-Begründung vom 16.3.2001 - insbesondere die den Vogelschutz betreffende Ablehnung-Begründung betreffend - vergleichen, mit der ein und derselbe Ludwigsburger Landrat gegenüber der jetzt geplanten + genehmigten (!!) - gigantischen - Dimension ein vergleichsweise geradezu „niedliches“ und nur 60 m hohes „Windrädchen“ am nahezu gleichen Standort abgelehnt hat.

Dieser „Wendehals-Kehrtschwenk“ des Ludwigsburger Landrats würde noch nicht einmal so krass auffallen, wenn

So ist der Landschaftsverbrauch und die Landschaftsversiegelung durch Betonisierung der Umwelt in den letzten 10 Jahren - gerade auch im Landkreis Ludwigsburg - weiter stark fortgeschritten, wie in einschlägigen Statistiken festgehalten und jährlich in unzähligen „Sonntagsreden“ zwar angesprochen, jedoch ohne entsprechende Konsequenzen ….

Allein dieser Gesichtspunkt sollte eigentlich genügen, von unwirtschaftlichen, vom Bau völlig ineffizienter und nur unter dem Gesichtspunkt von Ideologie und Symbolik errichteten, die Landschaft verschandelnden Beton-Denkmälern abzusehen.

Die damals geltenden Bundesnaturschutzgesetze, allen voran die Gesetze zum Vogelschutz, wurden keinesfalls aufgelockert, sondern gelten unverändert - auch im Landkreis Ludwigsburg - weiter und wurden sogar noch im Interesse des immer mehr „unter die Räder kommenden“ Vogelschutzes verschärft und zwar sowohl im Bund als auch in der EU. Eine Vielzahl zwischenzeitlich letztinstanzlich - vor den Verwaltungsgerichten und in der EU - ergangener Urteile bestätigen diese Entwicklung beim Vogelschutz.

Folgerichtig hat der Landrat mit seiner damaligen - unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und zwingend anzuwendenden Bundesnaturschutzgesetzen erfolgten - Ablehnungs-Begründung vom 16.3.2001 den Antrag auf Bau eines nur 60 m hohen Windrads in unmittelbarer Nachbarschaft zum jetzt geplanten Standort zurück gewiesen.

An diesem Zustand hat sich bis heute nichts geändert, denn: Nach wie vor brütet der Rotmilan (jetzt: zwei Paare !) in der Nähe des jetzt geplanten Standorts und fast täglich ist er bei seinen Flugrouten und Jagdflügen über den Flächen am jetzt vorgesehenen Ingersheimer Windrad-Standort zu sehen. Über diesen Sachverhalt haben wir in mehreren Beiträgen berichtet (vgl. Rubrik „Natur- und Vogelschutz“ ), der SWR 4 hat in seinem Regional-Programm berichtet.

Dieser Sachverhalt wird sogar von den Windrad-Initiatoren nicht bestritten, denn im den Antragsunterlagen beigefügten Vogelschutz-Gutachten wird das Vorhandensein des in der Nähe zum geplanten Windrad-Standort brütenden, dort regelmäßig jagenden und den Aufwind nutzenden Rotmilan bestätigt.

Die von den Windrad-Initiatoren bzw. von Landrat Dr. Haas zum Schutz des Rotmilans bzw. zur Abwendung des von den Rotoren am Windrad-Standort ausgehenden Todesfallrisikos vorgeschlagenen Maßnahmen sind nach Meinung von mit hoher wissenschaftlicher Reputation versehenen Ornithologen jedoch völlig ungeeignet: Die Windrad-Antragsteller schlagen vor, den am vorgesehenen Windrad-Standort nahezu täglich jagenden und dort den Aufwind nutzenden Rotmilan durch täglich weiter entfernt durchzuführendes Auslegen von Fleischködern an andere, windradfreie Zonen weg zu locken, um dem durch Rotor-Drehung entstehenden Todesfall-Risiko - auf das die Tiere von der Evolution nicht vorbereitet wurden - zu entgehen.

Ornithologen wie Prof. Dr. Claus König (langjähriger Leiter der Ludwigsburger Vogelwarte, bis zu seiner Pensionierung Direktor des Naturkundemuseums Stuttgart, 12 Jahre lang ehrenamtlicher Präsident des DBV = Deutscher Bund für Vogelschutz = Vorgänger-Organisation des NABU) bezweifeln die fachliche Kompetenz derjenigen, die derartige unqualifizierte Vorschläge machen.

Es sei vielmehr wissenschaftlich belegt, daß sich ein jahrelang „in freier Wildbahn“ lebender Greifvogel = Raubvogel auch nicht nur ansatzweise dahingehend „dressieren“ lasse, durch weiter von der Todesfall-Quelle entferntes Auslegen von Futter-Ködern von seinem instinktiven, angeborenen Verhalten hinsichtlich des Ausnutzens von durch Thermik entstehenden Aufwinden, Jagdgewohnheiten usw. abzukehren, m.a.W., wenn ein Raubvogel wie der Rotmilan ein jahrelang bevorzugtes und von ihm instinktiv ausgewähltes Flug- (wegen der dort atmosphärisch) vorhandenen Aufwinde bzw. Jagdrevier (wegen des dort am Boden vorhandenen Kleingetiers wie Mäusen usw.) eingenommen hat, bleibt er in seinem Revier und verteidigt es - wie alle anderen Raubvögel bzw. Raubtiere auch - und läßt sich nicht von Menschenhand „wegdressieren“… (Ein „Dressieren“ von Raubtieren bzw. Raubvögeln gelänge nur im Zoo, Zirkus oder Falknereien u.a. mit der Folge, daß die Tiere ihre Freiheit verlören und daher danach nicht mehr in der Lage seien, dauerhaft in Freiheit zu überleben…)

Wie bekannt, ist der Rotmilan eine vom Aussterben bedrohte Vogelart. Er steht daher auf allen Schutzlisten mit an oberster Stelle und in vielen Urteilen haben die angerufenen Verwaltungsgerichte zu Gunsten bedrohter Vogelarten - insbesondere zu Gunsten des Rotmilans und gegen die Windrad-Betreiber - geurteilt, wenn dessen Bestand durch Windrad-Planungen gefährdet war.

Die A b l e h n u n g des Windrad-Bauantrags hat das Landratsamt Ludwigsburg seinerzeit mit seinem Schreiben vom 16.3.2001 wie folgt formuliert:

„… Gerade der Rote Milan ist gemäß der Roten Liste eine bedrohte Art, die stark gefährdet ist. Laut der EU-Vogelschutz-Richtlinie von 1979, Art.4, Abs. 1 ist der Rote Milan eine Vogelart, auf dessen Lebensräume besondere Schutzmaßnahmen anzuwenden sind. Aufgrund der o.g. Gründe kann dem geplanten Standort nicht zugestimmt werden. Es wird angeregt, nach einem Alternativstandort zu suchen.“,

Die Vorgänge - insbesondere die Fakten - um die damals erfolgte Ablehnung des Windrads mußten dem Landrat auch noch am 12.1.2011 - d.h. 10 Jahre später - bekannt gewesen sein.

Insbesondere waren dem Landratsamt Ludwigsburg seine eigenen, in seiner Eigenschaft als Genehmigungs-Behörde formulierten Ablehnungsgründe aus dem Jahr 2001 bekannt, die sich gegen den im Jahr 2001 ebenfalls in der Nähe des Husarenhofs geplanten Bau einer damals nur rd. 60 m hohen Windkraftanlage an einem vom jetzt geplanten nur ca. 200 m entfernt gelegenen Standort - ebenfalls auf der Ingersheimer Höhe - richteten und die seinerzeit - u.a. auch mit Schwerpunkt „Vogelschutz“ - zur Ablehnung des Bau-Antrags sowie zur Versagung der Genehmigung durch das Landratsamt Ludwigsburg führten.

Vor diesem Hintergrund ist die Genehmigungsentscheidung des LRA LB vom 12.1.2011 umso unverständlicher, stellt sie doch einen groben Verstoß gegen nach wie vor und unverändert geltende Bundesnaturschutzgesetze, insbesondere Vogelschutzgesetze dar.

Die Mitglieder der Bürgerinitiative und viele der im Wirkungskreis des geplanten Windrads lebende Bürger, insbesondere viele Natur- und Vogelschützer aus nah und fern haben vor dem Hintergrund des hier geschilderten Sachverhalts begründete Aussichten, daß die Genehmigung des Landratsamts Ludwigsburg vor dem ausschließlich auf Basis von Gesetz und Rechtsprechung urteilenden Verwaltungsgericht Stuttgart keinen Bestand haben wird und daher im Klageweg zu Fall gebracht werden kann.

Einlegung eines Widerspruchs gegen die Genehmigung des Landratsamts Ludwigsburg zum Bau eines Windrads in Ingersheim

(wm / 240111) - Das Landratsamt Ludwigsburg (LRA LB) hat am 13.1.2011 in nichtöffentlicher Pressekonferenz seine Entscheidung verkündet, den Antrag auf Bau eines 180 m hohen Windrads auf Ingersheimer Gemarkung zu genehmigen.

Nachfolgend haben wir nach Kontaktierung eines Rechtsanwalts und eines Juristen, ein Musterschreiben entworfen, das als Leitfaden für die Einlegung eines Widerspruchs gegen die Genehmigung des LRA LB dienen soll. Wir weisen jedoch darauf hin, daß dies - losgelöst vom konkreten Einzelfall - lediglich eine grob gehaltene Vorlage zum Entwurf eines Widerspruchsschreibens ist.

In diesem Zusammenhang weisen wir weiter darauf hin, daß wir als Bürgerinitiative zur Rechtsberatung nicht befugt sind, dies ist ausschließlich dem Berufsstand der Rechtsanwälte vorbehalten. Hinsichtlich der Verwendung unseres Musterschreibens können wir auch keine Haftung übernehmen.

Empfehlenswert ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts. Falls der Wunsch nach einer Rechtsberatung besteht, können wir den Kontakt mit Rechtsanwälten herstellen. Bitte setzen Sie sich diesbezüglich mit uns in Verbindung. Bei der Auswahl des Rechtsanwalts sollte darauf geachtet werden, daß Erfahrungen aus Streitfällen vorhanden sind, denen ebenfalls Auseinandersetzungen mit Windrad-Betreibern zugrunde liegen.

Bei der Abfassung des konkreten Widerspruchsschreibens ist auf den individuellen Einzelfall bzw. auf den jeweils zugrunde liegenden Sachverhalt abzuheben, den jeder Sachverhalt liegt i.d.R. anders.

Einige Punkte bzw. Voraussetzungen für die Einlegung eines Widerspruchs werden nachfolgend gesondert dargestellt. Im übrigen verweisen wir auf unsere zahlreichen unter "Aktuelles" der einzelnen Monate eingestellten Beiträge, sowie auf unsere im Eingangsbild unserer Homepage am linken Bildrand abrufbaren Rubriken.

a Widerspruchsfrist: 1 Monat

Sie beginnt ab dem Tag der Entscheidungsverkündung des LRA LB bzw. ab dem Datum des Genehmigungsbescheids (Zustellung) und beträgt unter Berücksichtigung von Postlaufzeiten einen Monat.

Einige Windradgegner haben bereits während des Anhörungsverfahrens beim LRA LB Einwendungen schriftlich geltend gemacht. Diese Personen haben größtenteils - soweit „Betroffenheit“ vorliegt (vgl. unten) - den Genehmigungsbescheid und die Entscheidungsbegründung des LRA LB bereits erhalten.

Näheres geht aus dem Passus „Rechtsbehelfsbelehrung“ hervor.

Die Frist gilt auch als gewahrt bzw. der Fristablauf wird gehemmt, wenn zunächst ein Widerspruch ohne

Begründung eingelegt wird. In diesem Fall ist im Widerspruchsschreiben darauf hinzuweisen, daß eine konkrete Begründung des Widerspruchs mit separatem Schreiben (zeitnah) folgt.

Der Adressat des Widerspruchsschreibens ist das LRA LB, d.h. die Behörde, die den Genehmigungsbescheid erlassen hat. Zwar kann der Widerspruch auch beim Regierungspräsidium Stuttgart (RP Stgt) eingelegt werden. Dieses leitet jedoch von Amts wegen den dort eingegangenen Widerspruch an das LRA LB weiter.

Der Gesetzgeber wollte mit dieser Vorgehensweise erreichen, daß der Behörde, die die Entscheidung getroffen hat, noch einmal Gelegenheit gegeben wird, ihre Entscheidung zu überdenken und ggfs zurückzunehmen oder abzumildern. Erst dann, wenn die Behörde - in diesem Fall das LRA LB - bei ihrer Entscheidung bleibt, wird der Sachverhalt zur Entscheidung im Widerspruchsverfahren dem RP Stgt vorgelegt, d.h. das LRA LB leitet von Amts wegen die dort eingegangenen und von ihm bestätigten Widersprüche zur Entscheidung an das RP Stgt weiter.

Zu Dokumentationszwecken und als Nachweis für die fristgerechte Einlegung des Widerspruchs empfehlen wir, das Widerspruchsschreiben als Einschreiben mit Rückschein an das LRA LB zu versenden.

Zwar kann jedermann einen Widerspruch einlegen. Es wird jedoch geprüft, ob „Betroffenheit“ vorliegt, m.a.W., Widerspruch mit Aussicht auf Erfolg kann letztlich nur derjenige einlegen, der durch den Genehmigungsbescheid Nachteile (im weitesten Sinn) geltend machen kann und deshalb „betroffen“ bzw. beschwert ist. Läge diese Voraussetzung nicht vor, würde der Widerspruch abgelehnt bzw. als unbegründet zurück gewiesen.

Ziel dieser Regelung ist, daß Behörden nicht mit von vornherein unbegründeten Einwendungen „überschwemmt“ und damit auf längere Sicht blockiert bzw. faktisch „außer Kraft“ gesetzt werden.

Beispiele für subjektive „Betroffenheit“ (nicht abschließende Aufzählung):

Nach unserer Ansicht ist der Begriff der „Betroffenheit“ extensiv auszulegen.

Die Einlegung eines Widerspruchs ist zunächst gebührenfrei. Wird der Widerspruch auch nach dessen Prüfung durch das LRA LB weiter aufrecht erhalten und wird er vom LRA LB zur Entscheidung an das RP Stgt weitergeleitet, würden vom RP Stgt bei Entscheidungsverkündung Gebühren zu Lasten des Widerspruchführers festgesetzt, falls das RP Stgt die Entscheidung des LRA LB bestätigt.

Diese könnten auskunftsgemäß zwischen ca. 100 € und ca. 400 € liegen. Ob diese Gebühren im Falle des Bestehens einer Rechtsschutzversicherung von dieser übernommen werden, sollte jeder vorab mit seiner Rechtsschutzversicherung abklären.

Da bei Beschreiten des Rechtswegs der Ausgang des Verfahrens nicht vorhergesagt werden kann, sollte zur Absicherung des Prozessrisikos eine Rechtsschutzversicherung bestehen, die im Falle einer Niederlage die eigenen und die gegnerischen Kosten übernimmt. Achtung: Die Rechtsschutz-

versicherung muß bereits vor Beginn des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens bestanden haben, eine erst jetzt und daher nachträglich abgeschlossene Rechtsschutzversicherung würde im Falle einer Niederlage die entstandenen Kosten nicht regulieren.

Jeder, der Rechtsmittel einlegen will, sollte daher zunächst einmal prüfen, ob eine Rechtsschutzversicherung mit ausreichender Deckung vorliegt.

Insbesondere muß der Baustein „Rechtsschutz für Haus- und Grundbesitz / Grundvermögen“
abgeschlossen sein. Ohne Bestehen einer Rechtsschutzversicherung ist wegen des latent vorhandenen Prozessrisikos vom Beschreiten des Klageweges abzuraten.

Abschließend bleibt festzuhalten, daß die Rechtsprechung - vor allem bei sich länger hinziehenden Sachverhalten - sich im Zeitablauf immer mehr zu Gunsten der Kläger ändert.

Dies ist insbesondere beim Bereich „Windkraftanlagen“ deutlich nachvollziehbar: Während früher bei zwischen Windrad-Betreibern und der betroffenen Zivilbevölkerung entstehenden Konflikten die Streitfälle weitgehend „ohne viel Federlesens“ zu Gunsten der Windrad-Betreiber oftmals einfach „durch gewunken“ wurden, nimmt die Zahl der vor allem durch Bürgerinitiativen unterstützten Fälle zu, in denen Verwaltungen und Verwaltungsgerichte den Bau von Windrädern oder Windparks nicht genehmigen bzw. stoppen oder Entscheidungen zum nachträglichen Rückbau von bereits in Betrieb gegangenen Windrädern treffen.

Dabei hat die Rechtsprechung in den windreichen Bundesländern wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen oder Brandenburg eine gewisse Vorreiterrolle übernommen, da dort vor ca. 20 – 25 Jahren die ersten Windräder aufgestellt wurden. Mit zunehmender „Verspargelung“ und der daraus zu Lasten der Bevölkerung wahrnehmbaren Nachteile ist die Zahl der außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren bzw. der zu Gunsten der Windkraft-Gegner entschiedenen Fälle sprunghaft angestiegen, ein Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar.

Diese Entwicklung dürfte auch in den eher windschwachen Binnenländern einsetzen, vor allem dann, wenn flächendeckend versucht würde, völlig überdimensionierte Windräder in bevölkerungdichteren Gebieten „mit aller Gewalt“ und gegen den Willen der Bevölkerung durchzudrücken.

Mit separaten Dokumenten werden 2 Widerspruchsschreiben als Muster unter Rubrik „rechtliche Verhältnisse“ in unsere Homepage wie folgt eingestellt.

Widerspruchsschreiben zunächst ohne Begründung; Begründung muß auf Basis des individuellen Sachverhalts separat zeitnah nachgereicht werden

Unterstützung zu Begründungen zu einzelnen Sachverhalten wie z.B. „Grundstücksverluste“ können auch aus dem Internet unter Zuhilfenahme der Google-Suchmaschine recherchiert werden (Eingabe der Stichwörter: „Windkraftanlagen Wertminderung“, „Windrad und Gesundheitsrisiken“, „Windkraftanlagen Gesundheitsrisiken“, „Windkraftanlagen Mindestabstand“, „Windkraftanlagen Vogelschutz“ o.ä.)

Musterschreiben 1: W i d e r s p r u c h s s c h r e i b e n zunächst ohne Begründung; Begründung muß auf Basis des individuellen Sachverhalts separat zeitnah nachgereicht werden

Betr.: Widerspruch gegen den Genehmigungsbescheid des Landratsamts Ludwigsburg zum Bau eines 180 m hohen Windrads in Ingersheim

hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen die vom Landratsamt Ludwigsburg ausgesprochene Genehmigung des oben genannten Windrads ein.

Musterschreiben 2: W i d e r s p r u c h s s c h r e i b e n mit Begründung; beispielhaft zugrunde gelegter Sachverhalt: Wertverlust Grund und Boden; Sachverhaltsdarstellung muß auf Basis des zugrunde gelegten Einzelfalls abgeändert werden; die betreffenden Grundbuch-Angaben (vgl. unten) müssen zur Nachweisbarkeit genau spezifiziert werden; Anlagen können ggfs zeitnah nachgereicht werden

hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen die vom Landratsamt Ludwigsburg ausgesprochene Genehmigung des oben genannten Windrads ein und begründe dies nachfolgend.

Ich bin Eigentümer des im Grundbuch von …Ort……. (Grundbuchamt…….., Band:……. FlurstückNr……….) eingetragenen Grundstücks (vgl. beigefügten Grundbuchauszug).

Die Entfernung zum geplanten Standort des Windrads beträgt…….Meter, die Entfernung zum ausgewiesenen und zukünftig ggfs mit weiteren Windrädern bebauten Windvorrang-Gebiet beträgt lediglich …..Meter. Entsprechenden Verlautbarungen interessierter Kreise zufolge ist zu befürchten, daß im Falle des trotz dort vorherrschender relativer Windarmut von Ihnen genehmigten Windrad-Baus noch weitere 2 bis 3 Windräder ähnlicher Dimension nachfolgen werden.

Unser Grundstück ist …..qm groß und mit einem Zweifamilien-Haus überbaut; Baujahr: …….Im Erdgeschoß wird es von mir und meiner Familie (…Personen) bewohnt. Die Wohnung im 1. OG ist vermietet.

Das Grundstück / Haus wurde zum größten Teil über Fremdkapital finanziert, z. Zt. valutiert die Restschuld gegenüber meiner Bank noch mit ………………€. Bei planmäßiger Tilgung wäre ich im Alter von …….Jahren, d.h. im Jahr …….schuldenfrei.

Die monatlichen Miet-Einnahmen aus der vermieteten Wohnung (Kaltmiete …….€) benötige ich zur Finanzierung meiner monatlichen Annuität aus Zins und Tilgung. Sie ist für die nächsten Jahre bis zum Jahr …. fest einkalkuliert.

Das Haus ist der größte Teil unserer Altersvorsorge, die wir bewußt auf einer eigenen Immobilie aufgebaut haben. Auf längere Sicht ist geplant, nach Erreichen des Ruhestands noch einige Jahre in unserem Haus zu leben. Danach wollen wir unser Haus verkaufen, um uns dann mit dem beim Hausverkauf erzielten Verkaufserlös lebenslang in „Betreutes Wohnen“ im Seniorenstift ………….in …………..einkaufen und einen sorgenfreien Ruhestand genießen zu können.

Wie Sie sicherlich wissen, wird der Aufwand für Altersversorgung und Pflege einschließlich Arztkosten u.a. im Zeitablauf wegen ungünstiger demografischer Entwicklung immer höher. Ich gehe auch davon aus, daß Ihnen die Kosten und Konditionen bekannt sind, die beim Kauf von seniorengerechten und rund um die Uhr betreuten Wohnungen in einem seriös geführten Senioren-Stift anfallen.

Aus heutiger Sicht muß für mich und meine Frau auf Basis der heute bekannten durchschnittlichen Lebenserwartung nach Auskunft meiner Bank bei Erreichen des Rentenalters ein Kapitalstock i.H.v. rd. 2 500 000 € (2 Personen) in monatlichen Teilbeträgen abrufbar zur Verfügung stehen, wenn wir unseren jetzt erreichten Lebensstandard bei wegfallendem Gehalt auch im Rentenalter beibehalten wollen und der für die Finanzierung eines Ruhestandszeitraums von rd. 20 – 25 Jahren für 2 Personen ausreichen muß (im wesentlichen Kosten für Wohnen, Verpflegung, Pflege, medizinische Betreuung, Urlaub, Mobilität und andere Kostenarten), wenn wir unseren beiden Kindern später einmal finanziell nicht zur Last fallen wollen.

Wie Sie sicherlich ebenfalls wissen, geht die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung aufgrund der immer ungünstiger werdenden demografischen Entwicklung und wegen weiterer Negativ-Faktoren weiter zurück; sie allein genügt bei weitem nicht, den während unseres Berufslebens über das Gehalt finanzierten Lebensstandard auch im Rentenalter - d.h. bei wegfallendem Gehalt - aufrecht zu erhalten. Überdies werden die unter Berücksichtigung der Inflation künftig real weiter zurückgehenden bzw. stagnierenden Rentenbezüge neuerdings noch besteuert, wobei der Umfang der Besteuerung bei jährlich hinzukommenden Neu-Rentnern jedes Jahr um 2 % steigt.

Um von der wegbrechenden staatlichen Rente unabhängiger zu sein, haben wir daher sehr frühzeitig mit dem Bezug eines eigenen Hauses eine weitere Säule unserer Altersvorsorge aufgebaut. Mit einem Verkehrswert bzw. einem im Alter geplanten Veräußerungserlös i.H.v. rd. ………………..€ ist unser Zweifamilienhaus der bei weitem größte Teil des oben genannten und zur Altersvorsorge benötigten Kapitalstocks.

Die von Ihnen erteilte Genehmigung des Windrads durchkreuzt unsere geplante Finanzierung zur Altersversorgung und führt zu einer wesentlichen Minderung des Verkehrswerts von Grundstücken und Gebäuden im Wirkungskreis bzw. in Sichtweite der geplanten Windkraftanlage, denn wer will schon seine Freizeit oder seinen Ruhestand in Sichtweite eines 180 m hohen Windrads verbringen. Dies trifft auch auf unseren Sachverhalt zu.

Entwicklungen in den deutlich windstärkeren Bundesländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein oder Brandenburg zufolge kam es im Zuge des Baus von Windrädern parallel zur Genehmigung bzw. zum Bau zu deutlich fallenden Grundstückswerten, die im Einzelfall bis hin zur Unverkäuflichkeit gehen. Ein immenser volkswirtschaftlicher Schaden ist die Folge.

Mit einer ähnlichen Entwicklung ist auch in Ingersheim und Umgebung und bei unserem Grundstück zu rechnen, wenn erst einmal mit dem Windrad-Bau begonnen würde.

Dieser Wertverfall unseres Grundstücks wird mit großer Wahrscheinlichkeit dauerhaft sein, da die Betriebslaufzeit des Windrads nach allen Erfahrungen rd. 20 Jahre beträgt. Danach wird vermutlich im Wege des Repowering die jetzt bereits 180 m hohe Anlage durch ein dann noch höheres Windrad ersetzt, wie dies heute bereits an einigen Standorten erfolgt ist (z.B. in Belgien, wo heute schon 220 m hohe Windräder gebaut werden).

Der Wertverlust dürfte in bevölkerungsreichen Großräumen wie Stuttgart aufgrund der größeren Bevölkerungsdichte und den deshalb oftmals geringeren Sicherheitsabständen zur Bevölkerung sowie wegen der im Vergleich zum Norden höheren Grundstückspreise eher höher sein.

Die durch den Windrad-Bau in den genannten Bundesländern eingetretenen Wertverluste betragen durchschnittlich ca. 20 % - 30 %, oftmals sind sie noch höher.

Belegbar sind diese Grundstücksverluste über Internet-Recherchen (Abfrage der Google-Suchmaschine, Stichwort: „Windrad Wertminderung“ o.ä.), die ich Ihnen gerne mit separatem Schreiben zur Verfügung stellen werde. Bei Eingabe dieses Suchworts zeigt das Ergebnis in 0,69 Sekunden ca. 70.000 Einträge.

· Gutachten von Lehrstühlen mit Schwerpunkt Wohnungswirtschaft an Universitäten und Fachhochschulen, z.B. Universität Frankfurt / M.

· durch Presseberichterstattung in Lokalzeitungen in den betroffenen Gebieten (Gemeinderatssitzungen oder Sitzungen von Verkehrswertausschüssen u.a.)

· Auskünfte von Immobilien-Maklern vor Ort, die teilweise eine Unverkäuflichkeit bzw. eine starkes Absinken der Verkehrswerte der angebotenen Grundstücke und Häuser feststellen mußten

· Gerichtsurteile, die einen Wertverlust von Grundstücken in der Nähe von Windrädern bestätigen

· Entscheidungen von Finanzgerichten und von Finanzverwaltungen zu Anträgen auf Herabsetzung von Einheitswerten für Grundstücke, Grundsteuerfestsetzungen, u.a. betreffend.

· Banken, die für Bau-Finanzierungen von Immobilien in der Nähe eines Windrads ungünstigere Konditionen bzw. schlechtere Beleihungswerte angeboten haben

Derartige Wertverluste sehe ich für unser Zweifamilienhaus ebenfalls auf uns zukommen, falls das Windrad gebaut würde.

Entsprechend diesen Erfahrungen würde der Wertverlust unseres Hauses im Fall des Windrad-Baus ca. ……………….€ betragen. Dieser Wertverlust würde zu einer entsprechenden Verminderung des Verkaufserlöses unseres Hauses führen. Damit entstünde eine kaum mehr schließbare Lücke bei der Finanzierung unserer Altersvorsorge, eine Absenkung unseres Lebensstandards im Alter wäre vermutlich die Folge.

Weiterhin wird sich die Vermietbarkeit unserer im 1. OG befindlichen Wohnung sehr stark einschränken. Unsere derzeitigen Mieter haben aufgrund der in der Öffentlichkeit geführten Diskussion bereits angedeutet, daß sie sich durch die sich drehenden Rotoren belästigt fühlen könnten und ggfs nach einer anderen Wohnung Ausschau halten würden, bei denen derartige Beeinträchtigungen des Freizeitwerts nicht vorliegen.

Es sind entsprechende Äußerungen von Mietern / Vermietern aus Hessen bekannt, wo Mieter aus dem Großraum Frankfurt / M. in den eher beschaulichen „Vogelsberg“ gezogen sind und nach dem Bau eines Windrads in der Nähe ihrer Mietwohnung gekündigt haben. In den dortigen Lokalzeitungen sprechen Mieter und Vermieter von einer „Verhunzung“ des Vogelsbergs durch Windräder, die den Wohn- und Freizeitwert in den betroffenen Wohngebieten stark beeinträchtigen.

Nach eventuellem Auszug unserer jetzigen Mieter dürfte ein Anschlußmietverhältnis nur noch schwierig - und wenn ja, nur unter Zugeständnissen bei der Kaltmiete - zustande kommen, da die Nachfrage nach Mietwohnungen in derart belasteten Wohngebieten vermutlich deutlich nachlassen wird. Sollte dies eintreten, würde sich dies nachteilig auf unsere monatliche Belastung aus der Finanzierung unseres Hauses auswirken, da wir die Kaltmiete fest einkalkuliert haben.

Abschließend teilen wir ihnen mit, daß wir uns vorbehalten, Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wegen Verletzung unser grundgesetzlich garantierten Rechte - Schutz des Eigentums - zu erheben.

Gemäß Artikel 14 GG besteht ein grundrechtlicher Schutz gegen staatliche Eingriffe in das Eigentum.

Der im Grundgesetz garantierte Schutz des Eigentums umfaßt auch den Schutz am Eigentum an Grundstücken und Gebäuden.

Dieses Grundrecht beinhaltet auch den Schutz vor Maßnahmen eines Landratsamts, die „ohne Not“ - es ist kein staatlicher Notstand bei der Energieversorgung ersichtlich; im Gegenteil: der unkontrolliert gewonnene Strom aus regenerativer Energie führt oft zur Überproduktion von Strom und zur kostenlosen Abgabe an das Ausland und wird bei Stromengpässen von dort wieder überteuert bezogen - festgesetzt werden.

Falls ein derartiger, durch die Genehmigung eines Landrats hervorgerufener Unfug ursächlich ist für die dadurch eintretende Wertminderung von Grundstücken, läge ein Verstoß gegen den grundgesetzlich garantierten Schutz des Eigentums vor. Erst recht trifft der grundgesetzlich garantierte Schutz des Eigentums in den Fällen zu, wo ein - wenn überhaupt - nur marginal zu Gunsten einiger Initiatoren und Kapitalanlegern bestehender Vorteil einem Übermaß an zu Lasten der Allgemeinheit entstehenden Nachteilen gegenübersteht. Eine detaillierte Auflistung der durch Ihre Genehmigung entstehenden Nachteile folgt mit separatem Schreiben nach.

Ich bitte um wohlwollende Prüfung dieses Widerspruchs. Falls weitere Einzelheiten / Anlagen / Nachweise u.a. oder Auskünfte benötigt werden, stehe ich jederzeit zur Verfügung.

Falls Sie jedoch wider Erwarten Ihre Genehmigung bestätigen, bitte ich schon jetzt um Nennung eines Adressaten / Stelle, der für den uns durch Ihre Genehmigung entstandenen Verlust unseres Grundstückswerts und den dadurch uns entstehenden Vermögensschaden aufkommt.

(wm / 281210) - Der Urteilssammlung einer renommierten Anwaltskanzlei ist zu entnehmen, dass das OVG Koblenz „eine für die Windenergiebranche weitreichende Entscheidung zum Thema Vogelschutz und Einflussnahmemöglichkeiten der Standortgemeinde auf die Genehmigungserteilung getroffen“ hat.

Weiter heißt es: „Dem Verfahren lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem die Standortgemeinde ihr bauplanungsrechtliches Einvernehmen mit dem Windenergievorhaben aufgrund entgegenstehender naturschutzrechtlicher Belange verweigert hatte. Der Vorhabenstandort befand sich im Brutgebiet des Rotmilans - eine seltene und gefährdete Vogelart, deren Hauptbestand in Deutschland beheimatet ist.“

„Da in einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren (auch) über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit im Außenbereich entschieden wird, war das Einvernehmen der Standortgemeinde grundsätzlich erforderlich. Die Gemeinde hatte sich darauf berufen, daß dem Windenergievorhaben trotz dessen grundsätzlicher Privilegierung im Außenbereich der öffentliche Belang des Naturschutzes und der Landschaftspflege entgegenstünde. Das OVG Koblenz gab der Gemeinde recht und entschied, daß das Windenergievorhaben mit dem gebotenen Schutz des Rotmilans im Einwirkungsbereich der geplanten Windenergieanlagen nicht zu vereinbaren sei. Dabei sei nicht entscheidend, daß das Standortgebiet sich derzeit in keinem Europäischen Vogelschutzgebiet und auch in keinem sog. Faktischen Vogelschutzgebiet befindet. Vielmehr stünde bereits der unabhängig hiervon von Rechts wegen auch außerhalb von Europäischen Vogelschutzgebieten gebotene Schutz der Art Rotmilan der Errichtung der Windenergieanlagen entgegen.“

Unbestritten ist, daß der Rotmilan in den direkt an den geplanten Windradstandort Ingersheim angrenzenden Wäldern sein Brutgebiet (Neckarhäldenwald, Bietigheimer Forst, Pleidelsheimer Wiesental) hat. Dies ist beim Landratsamt Ludwigsburg aktenkundig.

Unter anderem hat gerade dieser Sachverhalt (Schutz seltener Vogelarten wie Rotmilan u.a.) dazu geführt, daß Technischer Ausschuss des Gemeinderats Besigheim, Landratsamt Ludwigsburg sowie das Regierungspräsidium Stuttgart den bereits 2001 / 2002 gestellten Antrag auf Bau eines ca. 60 m hohen Windrads unweit vom jetzt geplanten Standort abgelehnt hat, da bereits zum damaligen Antragszeitpunkt der gebotene Schutz der Art Rotmilan im Einwirkungsbereich des Windrads höher einzustufen war als der Bau des damals geplanten Windrads.

Zwischenzeitlich ist die im Einzugsbereich des geplanten Ingersheimer Standorts brütende Art Rotmilan eher noch schützenswerter geworden (vgl. Auskünfte von Prof. Dr. Claus König, Ornithologe und langjähriger Leiter der Ludwigsburger Vogelschutzwarte und des Naturkundemuseums Stuttgart).

Mitglieder und Unterstützer der Bürgerinitiative „Gegenwind Husarenhof“ gehen davon aus, daß die hier zitierten Entscheidungsgründe des OVG Koblenz auch Einfluß haben auf die Entscheidungsfindung des Landratsamts Ludwigsburg und ggfs. daran anschließender Widerspruchs- bzw. Klageentscheidungen.

OVG Münster: Windenergieanlage in Bochum-Gerthe wegen optischer Bedrängung unzulässig

Eine bereits teilweise fertig gestellte Windenergieanlage in Bochum-Gerthe ist wegen so genannter optischer Bedrängung eines benachbarten Wohnhauses unzulässig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden und darauf verwiesen, dass ein Abstand, der geringer als das Zweifache der Gesamthöhe der Anlage ist, meist problematisch ist. Die 150 Meter hohe Windkraftanlage liegt lediglich 270 Meter von einem Wohnhaus entfernt. Die Revision wurde nicht zugelassen (Beschluss vom 24.06.2010, Az.: 8 A 2764/09).

Das OVG, das sich in einem Ortstermin einen eigenen Eindruck von den tatsächlichen Gegebenheiten verschafft hat, hält in seiner Entscheidung an seiner Rechtsprechung zur optischen Bedrängung durch Windkraftanlagen fest. Danach gibt es «grobe Richtwerte», die eine Orientierung für die Rechtsanwendung geben und eine hinreichend sichere Beurteilung bei der Einzelfallprüfung ermöglichen sollen. Das OVG unterscheidet hierbei zwischen einem - meist unproblematischen - Abstand, der mindestens das Dreifache der Gesamthöhe (Nabenhöhe + ½ Rotordurchmesser) beträgt, einem - meist problematischen - Abstand, der geringer als das Zweifache der Gesamthöhe der Anlage ist, und einem dazwischen liegenden Abstand, der das Zwei- bis Dreifache der Gesamthöhe der Anlage beträgt, und eine besonders eingehende Einzelfallprüfung erfordert

LANDWIRTSCHAFTSRECHT: WINDRAD NACHTS ABSCHALTEN

Weitere aktuelle und für Schweinehalter interessante Urteile erläutert Rechtsanwalt Gerd Rentzmann anhand praktischer Beispiele regelmäßig und anschaulich im geschlossenen Mitgliederbereich des www.schweine.net in der Rubrik "Rund um's Recht".

Eine Windkraftanlage muss von 22:00 Uhr abends bis 6:00 Uhr morgens den nächtlichen Lärmgrenzwert von 45 dB(A) einhalten. Wer eine Windkraftanlage bauen und betreiben möchte, muss im Genehmigungsverfahren unter anderem nachweisen, dass die Anlage im Nachtbetrieb, also von 22 Uhr abends bis 6 Uhr frühmorgens, den Lärmgrenzwert von 45 db(A) zum nächstgelegenen Wohnhaus einhält.

Ist das nicht der Fall und klagt anschließend der Nachbar wegen der Störung auf Unterlassung, kann es für den Betreiber teuer werden. Denn er muss sein Windrad unter Umständen nachts durch eine technische Vorrichtung abschalten. Die berechnete Rentabilität der Investition kann dadurch in weite Ferne rücken.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 8. Oktober 2004 die Abwehrrechte von Nachbarn gestärkt, die sich durch eine zu nah stehende Windkraftanlage gestört fühlen. Die Anlage musste in der Zeit von 22 bis 6 Uhr den Richtwert von 45 dB(A) einhalten. Dabei stellten die Richter auf die tatsächlich gemessenen Lärmwerte ab, einen Abzug für die Messung ließen sie nicht zu.

Bei einem Windrad können jedoch besondere Umstände vorliegen, die Anlass geben, dass trotz Überschreitung der Lärmgrenzwerte der Nachbar gar nicht „wesentlich beeinträchtigt“ wird. Solche Umstände konnte der Anlagenbetreiber im Rechtsstreit nicht vorbringen. Deshalb musste man im vorliegenden Fall davon ausgehen, dass nicht nur eine unwesentliche Beeinträchtigung vorlag. Deshalb konnte der Nachbar verlangen, dass die Windkraftanlage nachts abgeschaltet wird.

Grundsätzlich liegt nach § 906 BGB eine „unwesentliche Beeinträchtigung“ vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenzen oder Richtwerte nicht überschritten werden. Lärm muss geduldet werden, wenn sich daraus keine oder nur unwesentliche Beeinträchtigung ergeben. Ob eine Beeinträchtigung wesentlich ist, hängt von dem Empfinden eines Durchschnittsmenschen ab und davon, was diesem auch unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange nicht mehr zuzumuten ist.

Weil im vorliegenden Einzelfall der festgelegte Lärmgrenzwert von 45 dB(A) überschritten wurde, lagen wesentliche Lärmimmissionen vor. Der Nachbar hat deshalb Anspruch auf Schutz seiner Nachtruhe (Az. VZR 58/04).

Nachbarschutz, Immissionen: BVerwG 4 C 2.07 – Urteil vom 29. August 2007;
Aufhebung der Baugenehmigung wegen Lärmbelästigungen
durch Windenergieanlage

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich in einem heute verkündeten Urteil mit mehreren Fragen zu Lärmbelästigungen durch Windenergieanlagen insbesondere in der Nachtzeit befasst. Dabei ging es um Fragen, die die Revisibilität sowie die Auslegung und Anwendung der auf der Grundlage des Bundesimmissionsschutzgesetzes ergangenen Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm - betreffen.

Die Kläger, die ein zu einer Hofanlage gehörendes Gebäude bewohnen, wenden sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage im Außenbereich in einem Abstand von ca. 340 m; die Anlage wird bereits seit einigen Jahren betrieben. Das Verwaltungsgericht Koblenz und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz haben die Baugenehmigung aufgehoben, da durch die genehmigte Errichtung und den Betrieb der Windenergieanlage schädliche Umwelteinwirkungen auf das Wohnhaus der Kläger einwirkten und sie insbesondere unzumutbare Lärmbelästigungen zur Nachtzeit zu erwarten hätten. Die Revision der Beigeladenen gegen dieses Urteil blieb ohne Erfolg.

Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die Regelungen der TA Lärm auch in einem Baugenehmigungsverfahren für eine immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungspflichtige Anlage als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift auszulegen und anzuwenden sind und damit im Revisionsverfahren beachtliche Rechtsnormen des Bundesrechts darstellen. In Übereinstimmung mit dem Oberverwaltungsgericht ist das Bundesverwaltungsgericht ferner zu dem Ergebnis gelangt, dass der in Nr. 6.9 der TA Lärm vorgesehene „Messabschlag bei Überwachungsmessungen“ von 3 dB(A) nicht angerechnet werden kann, wenn auf eine Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung die auf das betreffende Gebäude einwirkenden Lärmimmissionen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch eine Messung ermittelt worden sind. Denn dieses Verfahrensstadium ist noch dem Genehmigungsverfahren zuzurechnen und nicht als Teil der den Behörden aufgegebenen regelmäßigen Überwachung anzusehen.

Auch die Einwendungen der Beigeladenen gegen die Einbeziehung eines vor dem Fenster einer Wohnküche liegenden Immissionspunkts bleiben ohne Erfolg. Denn eine Küche, die nicht lediglich der Zubereitung der Mahlzeiten sondern auch dem sonstigen Aufenthalt der Bewohner dient, ist als schutzbedürftiger Raum im Sinne von Nr. A.1.3. TA Lärm (in Verbindung mit einer DIN-Norm) anzusehen. Erfolglos blieb die Revision auch hinsichtlich des Impulszuschlags, den ein Gutachter nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts zu Recht berücksichtigt hatte. Die Frage, ob ein derartiger Impulszuschlag nach Nr. A.3.3.6 TA Lärm anzurechnen ist, bestimmt sich danach, ob die kurzzeitige Pegelerhöhung wegen ihrer Auffälligkeit außergewöhnlich störend ist. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in Würdigung des Einzelfalls fehlerfrei bejaht.

Keine Genehmigung für Windrad; Verwaltungsgericht Koblenz,
Urteil vom 8. Januar 2009, 1 K 565/08.KO

Im Juli 1999 erteilte der Landkreis Birkenfeld der Klägerin, einem Unternehmen der Windenergiebranche, Genehmigungen zur Errichtung zweier Windkraftanlagen mit einer Nabenhöhe von 65 m und einer Gesamthöhe von 85 m. Auf die Klage von Nachbarn hob das Verwaltungsgericht Koblenz die Genehmigung für eine der Anlagen, die mittlerweile errichtet worden waren, wegen Missachtung des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme auf, weil der maßgebliche Nachtimmissionsrichtwert der TA-Lärm nicht eingehalten werde und die Anlage zu einer unzumutbaren optischen Bedrängung führe. Das Oberverwaltungs-gericht Rheinland-Pfalz wies die Berufung der Klägerin zurück, wobei es offen ließ, ob von der Anlage eine optische, den Beigeladenen nicht mehr zumutbare Bedrängung ausgehe. Die Revision der Klägerin beim Bundesverwaltungsgericht blieb ebenfalls erfolglos. Im August 2007 stellt die Klägerin erneut einen Antrag auf Zulassung dieser Windkraftanlage. Nachdem der Landkreis die Stilllegung des Betriebs der Anlage verfügt hatte, versagte er im Juni 2008 die Erteilung der beantragten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Bereits zuvor hatte die Klägerin diesbezüglich Untätigkeitsklage erhoben.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Voraussetzung für eine Genehmigungserteilung, so die Richter nach einer Ortsbesichtigung, seien nicht gegeben. Die Zulassung des Windrades sei nicht mit dem Gebot der Rücksichtnahme zu vereinbaren. Von einer Windkraftanlage könne im Einzelfall wegen der Drehbewegungen ihrer Rotoren eine optisch bedrängende und deswegen rücksichtslose Wirkung auf bewohnte Nachbargrundstücke im Außenbereich ausgehen. Ein solcher Fall liege hier vor. Das nächst gelegene Wohnhaus des Eschelbacherhofes liege weniger als 300 m von der Anlage entfernt. Diese stehe auf einer Anhöhe und das Gelände steige hinter dem Hof stark an. Von daher trete die Anlage wegen der topografischen Verhältnisse massiv in Erscheinung. Hinzu komme, dass sich an der südlichen Gebäudeseite des Wohnhauses ein Balkon und die Terrasse befänden, die offensichtlich als Ruhezonen dienten und von denen eine freie Sicht zur Anlage gegeben sei. Diese Bereiche würden durch die Anlage erheblich gestört und praktisch einer Nutzung entzogen. Durch die Drehbewegungen des quasi über dem Wohnhaus thronenden Windrades, die wegen der Geräuschimmissionen der Anlage verstärkt wahrgenommen würden, komme es für dieses Haus zu einer unzumutbaren optisch bedrängenden Wirkung. Dies gelte umso mehr, als sich bereits andere Windenergieanlagen im Blickfeld der Bewohner dieses Hausesbefänden.

Augsburger Allgemeine: Verwaltungsgerichtshof (VGH) München entscheidet z u G u n s t e n von Windkraft-Gegnern !

Letztinstanzliches VGH-Urteil läßt Windkraft-Gegner jubeln und verhindert eine Reihe von Nachteilen, die mit dem ungezügelten, massiven Windkraft-Ausbau - auch an für Windkraft ungeeigneten Standorten - entstanden wären

VGH-Urteil auch für Baden-Württemberg relevant: Stellung der durch die neuen Landesplanungsgesetze potentiellen Windkraft-Investoren „schutzlos“ ausgelieferten Regionalverbände und Kommunen wird gestärkt

„Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern ?“

Landrat Dr. Haas im Jahr 2 0 0 1: A b l e h n u n g einer nur 6 0 m hohen Windkraftanlage unter B e r u f u n g auf Bundesnaturschutzgesetze

Landrat Dr. Haas im Jahr 2 0 1 1: G e n e h m i g u n g eines 1 8 0 m hohen Windrads an nahezu identischem Standort unter V e r s t o ß gegen Bundesnaturschutzgesetze….

Ten years after: Erinnerungslücken nun auch bei Landrat Dr. Haas ?

Windenergie und Vogelschutz (Rotmilan) - OVG Koblenz verweigert Genehmigung eines Windrads und stuft Vogelschutz (Rotmilan) höher ein als das Interesse einiger Kapitalanleger am Bau eines Windrads

OVG Münster: Windenergieanlage in Bochum-Gerthe wegen optischer Bedrängung unzulässig

LANDWIRTSCHAFTSRECHT: WINDRAD NACHTS ABSCHALTEN

Nachbarschutz, Immissionen: BVerwG 4 C 2.07 – Urteil vom 29. August 2007;
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durch Windenergieanlage

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